Deutsche Version – English version below
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Froli GmbH & Co. KG (AVB)
Stand: 08/2026
1. Geltung
1.1. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend Verkaufsbedingungen bezeichnet), gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen durch die Froli GmbH & Co. KG, (nachfolgend als Froli bezeichnet).
1.2. Die Rechtsbeziehungen zwischen Froli und dem Besteller richten sich ausschließlich nach diesen Verkaufsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Froli ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Das Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn Froli in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
1.3. Die Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden muss. Änderungen der Verkaufsbedingungen werden dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.
1.4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung durch Froli maßgebend.
1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller abgegeben werden (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).
1.6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1.7. Die Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Angebote von Froli sind freibleibend und nicht bindend.
2.2. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Bestellungen können schriftlich oder in Textform erfolgen.
2.3. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Froli berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Im Falle einer nicht richtigen oder rechtzeitigen Selbstbelieferung wird Froli den Besteller unverzüglich informieren und ihm die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Froli berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird unverzüglich erstattet.
3. Lieferungen, Lieferfristen, Lieferverzug, Zurückbehaltung
3.1. Die Lieferung erfolgt Ex Works (INCOTERMS 2020). Geschäftssitz ist der Erfüllungsort für die Lieferung und für eine etwaige Nacherfüllung.
3.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
3.3. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen und vom Besteller vorzulegenden Unterlagen und zu übermittelenden Informationen und der Bereitstellung der vom Besteller zu beschaffenden Materialien und Leistung der Anzahlung.
3.4. Der Eintritt eines Lieferverzugs durch Froli bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Die gesetzlichen Rechte von Froli, insbesondere zum Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
3.5. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs oder Ausschlusses der Leistungspflicht stehen dem Besteller nur zu, sofern Froli nicht nachweist, dass sie den Leistungsverzug oder den Ausschluss der Leistungspflicht nicht zu vertreten hat. Einen Leistungsverzug oder den Ausschluss der Leistungspflicht hat Froli insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn diese auf fehlende Selbstbelieferung von Froli durch ihre Lieferanten oder Auftragnehmer beruhen und Froli,
a) die mit dem Kunden gesondert vereinbarte Verpflichtung zur Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Sicherheitsbestands, oder
b) die nach dem bei Froli angewandten Qualitätsmanagementsystem (ISO 9001) erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Teileversorgung auch im Falle der Lieferunterbrechung extern bereitgestellter Produkte, Prozesse und Dienstleistungen erfüllt hat.
3.6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von Froli auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist sie nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Dies gilt insbesondere in Fällen von
• drohender Zahlungsunfähigkeit des Bestellers
• nachhaltiger Erschütterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, bspw. bei Ablehnung eines Kredits,
• mindestens zweimaligem Zahlungsverzug des Bestellers innerhalb von drei Monaten in längerfristigen Lieferbeziehungen
Bei der Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann Froli den Rücktritt sofort, ohne vorherige Fristsetzung erklären. Die gesetzlichen Regelungen zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben hiervon unberührt.
4. Verpackung und Versand, Gefahrübergang
4.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wählt Froli Verpackung, Versandart und Versandweg nach ihrem Ermessen aus.
4.2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen, frachtfreie oder sonstige Lieferungen vereinbart sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
4.3. Der Übergabe bzw. der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Annahme ist.
4.4. Transportversicherungen und andere Versicherungen erfolgen nur auf schriftliches Verlangen und Kosten des Bestellers.
5. Entsorgung von Verpackungen, Rücknahmesysteme
5.1. Wir sind unter der Nummer DE2033862869466 als Hersteller im deutschen Verpackungsregister LUCID registriert. Zwecks Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen haben wir uns einem entsprechenden System angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auch unter https://www.verpackungsgesetz.com.
5.2. Wir sind als Hersteller für das französische Rücknahmesystem registriert:
ADEME personifizierte ID FR208488_01JNHB – Registrierung bei Citeo für den Bereich Verpackung,
ADEME personifizierte ID FR246164_01AHZU – Registrierung bei Zentek für den Bereich Haushaltsmöbel.
6. Preise
6.1. Die Preise gelten netto ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackungen.
6.2. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wie z. B. die Materialkosten um mehr als 5 %, hat jeder Vertragspartner das Recht, eine Anpassung des Preises zu verlangen. Die Anpassung des Preises ist gegenüber dem anderen Vertragspartner in Textform und unter Übermittlung der die Erhöhung/Ermäßigung dokumentierenden Nachweise geltend zu machen. Die Parteien werden sodann innerhalb von drei Monaten nach Geltendmachung des Verlangens im Rahmen einer gemeinsamen Verhandlung eine einvernehmliche Entscheidung über die Preisanpassung treffen (Verhandlungsperiode). Die von den Parteien festgelegten neuen Preise werden, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart, mit Abschluss der Vereinbarung für alle im Anschluss durchzuführenden Lieferungen gültig. Soweit sich die Parteien auf einen neuen Preis nicht innerhalb von drei Monaten einigen oder trotz Anpassungsverlangen die andere Vertragspartei den Eintritt in Verhandlungen ablehnt, ist jede Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Die Frist beginnt mit fruchtlosem Ablauf der Verhandlungsperiode oder mit Zugang der Ablehnungserklärung des anderen Vertragspartners. Das Kündigungsrecht nach dieser Vereinbarung gilt vorrangig gegenüber anderweitigen vertraglichen Bestimmungen, welche zwischen den Parteien vereinbart worden sind.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der vertraglich vereinbarte Preis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung netto, ohne Abzug, zur Zahlung fällig. Froli ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Froli spätestens mit der Bestätigung der Bestellung oder des Lieferabrufs.
7.2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
7.3. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
8. Werkzeuge
8.1. Der Preis für Werkzeuge enthält auch die Kosten für die erstmalige Bemusterung, nicht jedoch sonstige Kosten, wie etwa die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen oder Erstmusterteile. Die Kosten für weitere Bemusterungen trägt der Besteller, soweit diese nicht durch eine schuldhafte Pflichtverletzung von Froli verursacht sind.
8.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt Froli Eigentümerin der für den Besteller durch Froli selbst oder einen von ihr beauftragten Dritten hergestellten Werkzeugs. Werkzeuge werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt.
8.3. Die Verpflichtung von Froli zur Aufbewahrung der Werkzeuge erlischt zwei Jahre nach der letzten Teilelieferung aus dem Werkzeug. Über die Beendigung der Aufbewahrungspflicht wird der Besteller benachrichtigt.
8.4. Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Werkzeuge werden, geht das Eigentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für diese Werkzeuge auf den Besteller über. Die Übergabe der Werkzeuge an den Besteller wird durch die Begründung eines Leihverhältnisses ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Werkzeuge ist Froli gegenüber dem Besteller zum Besitz an den Werkzeugen berechtigt, soweit sie diese für die Erfüllung von dem Besteller aus einer Liefervereinbarung geschuldeten Herstellungs- und Lieferpflichten benötigt.
8.5. Bei im Eigentum des Bestellers stehenden Werkzeugen gemäß 8.2. und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Werkzeugen beschränkt sich die Haftung von Froli bezüglich der Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt, wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Instandhaltung, Instandsetzung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen von Froli erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Werkzeuge nicht binnen angemessener Frist abholt. Froli steht in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Werkzeugen zu, sofern und solange Froli aus dem der Werkzeugüberlassung zugrunde liegenden Lieferverhältnis Ansprüche gegenüber dem Besteller zustehen.
8.6. Bei der Herstellung von kundenexklusiven Werkzeugen, nach Vorgaben des Bestellers, prüft Froli nicht die Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter. Etwaige dahingehende Schutzrechtsverletzungen liegen in der Verantwortung und der Haftung des Bestellers. Ziffer 11 dieser Verkaufsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt, Schutzrechte
9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Froli das Eigentum an den verkauften Waren vor.
9.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat Froli unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die ihr gehörende Ware erfolgen. Dies gilt auch für etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Besteller unverzüglich anzuzeigen.
9.3. Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
• Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von Froli entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Froli als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Froli Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
• Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Froli ab. Froli nimmt die Abtretung an. Die im vorstehenden Absatz genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
• Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben Froli ermächtigt. Froli verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ihr gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Froli verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
• Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Froli um mehr als 10%, wird sie auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
9.4. Pfändungsversuche oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware von dritter Seite sind Froli unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die Froli aus der Sicherung ihrer Rechte in einem solchen Fall entstehen, sind vom Besteller zu tragen, soweit sie nicht zu Lasten des Dritten gehen.
9.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Preises, ist Froli berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
9.6. Soweit Froli nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von ihrem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist sie berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem dabei erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche von Froli auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vorbehaltsware unter Verwendung von Werkzeug bzw. Werkzeugen des Bestellers hergestellt worden ist. Froli ist auch dann zum Verkauf oder zur Versteigerung der Vorbehaltsware berechtigt, wenn an dieser etwaige Schutzrechte des Bestellers bestehen. Der Besteller wird keine etwaigen Ansprüche aus diesen Schutzrechten gegen den Käufer bzw. Ersteigerer der Vorbehaltsware geltend machen.
9.7. Durch die Lieferung und/oder die Eigentumsübertragung an der Ware werden dem Vertragspartner, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt, Nutzungsrechte an etwaigen Urheberrechten, Patenten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten sowie am Know-how von Froli nur in dem Umfang eingeräumt, soweit dies für die weitere Verwendung der von Froli gelieferten Produkte (z.B. Einbau in eigene Produkte, Verkauf) notwendig ist.
10. Materiallieferungen des Bestellers
10.1. Verpflichtet sich der Besteller zur Anlieferung von Materialien für die Fertigung, so erfolgt die Lieferung auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen und vorab mit Froli abzustimmenden Mengenzuschlag, rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit.
10.2. Eine Wareneingangsprüfung der beigestellten Materialien erfolgt nur im vertraglich vereinbarten Umfang.
10.3. Erfolgt die Lieferung der Materialien durch den Besteller nicht rechtzeitig oder entsprechen die Materialien nicht der festgelegten Spezifikation, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Etwaige hieraus entstehende Kosten trägt der Besteller.
11. Mängelansprüche
11.1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 445a, 445b, 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
11.2. Grundlage der Mängelhaftung von Froli ist die über die subjektive und objektive Beschaffenheit der Ware getroffene vertragliche Vereinbarung. Die Zusicherung für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes und für die Leistungen von Formen sowie Garantien müssen ausdrücklich erfolgen und bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Zu der üblichen Beschaffenheit einer Sache zählt nicht die Reparierbarkeit dieser.
11.3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, beurteilt sich die Mangelhaftigkeit nach den gesetzlichen Regelungen. Dies schließt nicht die Reparierbarkeit der Sache ein. Dies gilt nicht als Beschaffenheitsanforderung. Für öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung der Zulieferer von Froli oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen von Handelsvertretern oder Sublieferanten) sowie für Äußerungen, die Froli selbst und der Besteller nicht kannte und nicht kennen konnte und die bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses korrigiert worden sind übernimmt Froli keine Haftung.
11.4. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachgekommen ist.
11.5. Bei der Lieferung mangelhafter Ware kann der Besteller, wenn die jeweiligen gesetzlichen und die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, Folgendes verlangen:
a) Der Besteller hat Froli zunächst nach Wahl von Froli Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Nachbesserung oder Nachlieferung zu geben, soweit dies nicht unzumutbar ist.
b) Kann Froli dies nicht durchführen oder kommt sie innerhalb angemessener Frist dem nicht nach, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
Die übrigen gesetzlichen Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
11.6. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu. Sofern Froli die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Besteller ebenfalls nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
11.7. Das Recht von Froli, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
11.8. Froli ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
11.9. Der Besteller hat Froli die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller Froli die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden.
11.10. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt Froli, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann Froli die mit der Prüfung und sonstigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der unberechtigten Mängelrüge entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
11.11. Das Recht auf Reparatur ist ausgeschlossen. Es steht im freien Ermessen von Froli, ob eine Reparatur oder eine Ersatzlieferung erfolgen soll. Sofern eine Nacherfüllung durch Reparatur erfolgt, führt dies zu keiner Verlängerung der Gewährleistungsfrist.
11.12. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
11.13. Insbesondere eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung der Liefergegenstände durch den Besteller haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge, wenn und soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Symptom, hinter dem der Mangel vermutet wurde, dadurch verursacht wurde.
12. Sonstige Haftung
12.1. Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, haftet Froli bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung setzt dementsprechend immer voraus, dass Froli ein Verschulden an dem entstandenen Schaden trifft, soweit das Gesetz keine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht, wie bspw. dem ProdHaftG.
12.2. Auf Schadensersatz haftet Froli, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
12.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Froli nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Froli jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
12.4. Die sich aus Ziffer 11.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Froli einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.5. Wird der Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung, nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht, in Anspruch genommen, tritt Froli gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie Froli auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Froli und dem Besteller gilt § 254 BGB entsprechend. Dies gilt auch, wenn Froli direkt in Anspruch genommen wird.
12.6. Für Maßnahmen des Bestellers zur Gefahrenabwehr (bspw. Rückruf) haftet Froli nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.7. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten, wenn Froli die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
12.8. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen.
13. Verjährung
13.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
13.2. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Froli oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
13.3. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
14. Geheimhaltung, sonstige Eigentumsrechte
14.1. Der Besteller und Froli verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
14.2. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
14.3. Jede Partei behält sich das Eigentum und etwaige Rechte an den von ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Datenträgern vor, insbesondere an Angebotsunterlagen und technischer Dokumentation. Vervielfältigungen und Weitergabe derartiger Unterlagen oder Datenträger sind nur mit Zustimmung der überlassenden Partei zulässig.
15. Rechtswahl und Gerichtsstand
15.1. Für diese Verkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Froli und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die deutsche Fassung dieser Verkaufsbedingungen ist maßgeblich. Die englische Version dient lediglich der Information.
15.2. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer 8 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
15.3. Ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Froli. Froli ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.
15.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, darauf hinzuwirken die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
Englische Version
General Terms and Conditions of Sale of Froli GmbH & Co KG
Status of 08/2026
1. Validity
1.1. These General Terms and Conditions of Sale and Delivery shall apply to all business relations with the Purchaser, in particular to the sale and delivery of goods, work performances and services by Froli GmbH & Co. KG, (hereinafter referred to as Froli).
1.2. The legal relationship between Froli and the Purchaser shall be governed exclusively by these General Terms and Conditions of Sale and Delivery (GTCS). Deviating, conflicting or supplementary General Terms and Conditions of the Purchaser shall only become part of the contract if and to the extent that Froli has expressly consented to their application. The requirement of consent shall also apply in particular if Froli carries out the delivery without reservation in the knowledge of the General Terms and Conditions of Business of the Purchaser.
1.3. The GTCS in their respective version shall also apply to future contracts for the sale and/or delivery of movable goods without the need to refer to them again in each individual case. The Purchaser shall be notified immediately of any amendments to the GTCS.
1.4. Individual agreements with the Purchaser (including ancillary agreements, supplements and amendments) shall take precedence over these GTCS. Subject to proof to the contrary, the content of such agreements shall be governed by a written contract or written confirmation by Froli.
1.5. Legally relevant declarations and notifications made by the Purchaser after conclusion of the contract (e.g. setting of deadlines, notifications of defects, declaration of withdrawal or reduction) must be made in writing or text form (e.g. letter, e-mail, fax) in order to be effective.
1.6. References to the applicability of statutory provisions shall only have clarifying significance. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply unless they are directly amended or expressly excluded in these GTCS.
1.7. The GTCS shall only apply to companies, legal entities under public law or special funds under public law within the meaning of Section 310 para. 1 of the German Civil Code (BGB).
2. Conclusion of the contract
2.1. Offers made by Froli are subject to change and are not binding.
2.2. The order of goods by the Purchaser is considered a binding offer of contract. Orders can be placed in writing or in text form.
2.3. Unless otherwise stated in the order, Froli shall be entitled to accept this contractual offer within 14 days of receipt. Acceptance shall be made in writing, in text form or by delivery of the goods to the Purchaser.
2.4. The contract is concluded subject to correct and timely delivery to Froli. In the event of incorrect or untimely delivery by Froli’s suppliers, Froli shall inform the Purchaser without delay and notify him of the expected new delivery period. If the service is still not available within the new delivery period, Froli shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part. Any consideration already paid by the Purchaser shall be refunded without delay.
3. Deliveries, delivery periods, delay in delivery, retention
3.1. Delivery shall be made Ex Works (INCOTERMS 2020). The place of business is the place of performance for the delivery and for any subsequent performance.
3.2. Partial deliveries are permissible insofar as they are reasonable for the Purchaser.
3.3. Delivery periods shall commence after receipt of all documents and information to be submitted by the Purchaser and required for the execution of the order and the provision of the materials to be procured by the Purchaser and the payment of the deposit.
3.4. The occurrence of a delay in delivery by Froli shall be determined in accordance with the statutory provisions. In any case, however, a reminder by the Purchaser is required. The statutory rights of Froli, in particular to exclude the obligation to perform (e.g. due to impossibility or unreasonableness of performance and/or subsequent performance), shall remain unaffected.
3.5. The Purchaser shall only be entitled to claims for damages due to delayed delivery or the exclusion of the obligation to perform if Froli does not prove that it is not responsible for the delay in performance or the exclusion of the obligation to perform. Froli shall in particular not be responsible for a delay in performance or the exclusion of the obligation to perform if this is due to a lack of supply to Froli by its suppliers or contractors and Froli
a) has fulfilled the obligation to establish and maintain a safety stock as separately agreed with the customer, or
b) has taken the necessary and reasonable measures according to the quality management system (ISO 9001) applied at Froli to maintain the supply of parts even in the event of an interruption in the supply of externally provided products, processes and services.
3.6. If, after conclusion of the contract, it becomes apparent that Froli's claim to the purchase price is jeopardised by the Purchaser's inability to perform, Froli shall be entitled to refuse performance in accordance with the statutory provisions and - if necessary after setting a deadline - to withdraw from the contract (Section 321 of the German Civil Code). This applies in particular in cases of
• imminent insolvency of the Purchaser
• sustained impairment of the creditworthiness of the Purchaser, e.g. in the event of rejection of a loan,
• delayed payments by the Purchaser at least twice within a period of three months in the case of longer-term supply relationships.
In the case of the manufacture of unjustifiable items (custom-made products), Froli may declare its withdrawal from the contract immediately without setting a deadline in advance. The statutory regulations on the dispensability of setting a deadline remain unaffected by this.
4. Packaging and shipping, transfer of risk
4.1. Unless otherwise agreed, Froli shall select the packaging, method of dispatch and dispatch route at its discretion.
4.2. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the Purchaser upon handover, in the case of sale to destination upon delivery of the item to the forwarding agent, the carrier or the person otherwise designated to carry out the shipment. This shall also apply if partial deliveries, carriage paid or other deliveries have been agreed.
Insofar as an acceptance has been agreed, this shall be decisive for the transfer of risk. In all other respects, the statutory provisions of the law on contracts for work and services shall also apply mutatis mutandis to an agreed acceptance.
4.3. Handover or acceptance shall be deemed to have taken place if the Purchaser is in default of acceptance.
4.4. Transport insurance and other insurances shall only be taken out at the written request and expense of the Purchaser.
5. Disposal of packaging, take-back systems
5.1. We are registered as a manufacturer in the German packaging register LUCID under the number DE2033862869466. For the purpose of taking back and disposing of packaging waste, we have joined a corresponding system. You can also find further information under https://www.verpackungsgesetz.com.
5.2. We are registered as a manufacturer for the French take-back system:
ADEME unique ID FR208488_01JNHB – Registration with Citeo for the packaging sector,
ADEME unique ID FR246164_01AHZU – Registration with Zentek for household furniture.
6. Prices
6.1. Prices are net ex works excluding freight, customs, import duties and packaging.
6.2. If the decisive cost factors, such as material costs, change by more than 5% after submission of the offer or after order confirmation until delivery, each contractual partner has the right to demand an adjustment of the price. The adjustment of the price shall be asserted vis-à-vis the other contracting party in text form and by submitting the evidence documenting the increase/reduction. The parties shall then reach a mutually agreed decision on the price adjustment within three months of the assertion of the demand within the framework of a joint negotiation (negotiation period). Unless otherwise expressly agreed, the new prices fixed by the parties shall become valid upon conclusion of the agreement for all deliveries to be carried out thereafter. If the parties do not agree on a new price within three months or if the other party refuses to enter into negotiations despite a request for adjustment, each party shall be entitled to terminate the contractual relationship extraordinarily with a notice period of three months. The period begins with the fruitless expiry of the negotiation period or with the receipt of the declaration of refusal by the other contracting party. The right of termination under this Agreement shall have priority over any other contractual provisions agreed between the Parties.
7. Terms of payment
7.1. Unless otherwise agreed, the contractually agreed price shall be due for payment net without deduction within 30 days of invoicing. However, Froli shall be entitled at any time, also within the framework of an ongoing business relationship, to make a delivery in whole or in part only against advance payment. Froli shall declare a corresponding reservation at the latest with the confirmation of the order or the delivery call-off.
7.2. We reserve the right to refuse cheques or bills of exchange. Cheques and bills of exchange shall only be accepted on account of performance; all costs associated therewith shall be borne by the Purchaser.
7.3. The Purchaser shall only be entitled to rights of set-off or retention insofar as his claim has been legally established or is undisputed.
8. Tools
8.1. The price for tools also includes the costs for the initial sampling, but not other costs, such as the costs for testing and processing devices or initial sample parts. The costs for further sampling shall be borne by the Purchaser, insofar as these are not caused by a culpable breach of duty on the part of Froli.
8.2. Unless otherwise agreed, Froli shall remain the owner of the tools manufactured for the Purchaser by Froli itself or by a third party commissioned by it. Tools shall only be used for orders placed by the Purchaser as long as the Purchaser meets its payment and acceptance obligations.
8.3. Froli's obligation to store the tools expires two years after the last delivery of parts from the tool. The Purchaser shall be notified of the termination of the storage obligation.
8.4. If, according to the agreement, the Purchaser is to become the owner of the tools, ownership shall pass to the Purchaser after full payment of the purchase price for these tools. The handover of the tools to the Purchaser shall be replaced by the establishment of a loan relationship. Irrespective of the Purchaser's statutory claim to surrender of the tools and of the service life of the tools, Froli shall be entitled to possession of the tools vis-à-vis the Purchaser to the extent that it requires them for the fulfilment of manufacturing and delivery obligations owed to the Purchaser under a supply agreement.
8.5. In the case of tools owned by the Purchaser in accordance with para. 2 and/or tools provided by the Purchaser on loan, Froli's liability with regard to storage and care shall be limited to the same care as in its own affairs. The costs of maintenance, repair and insurance shall be borne by the Purchaser. Froli's obligations shall lapse if, after completion of the order and a corresponding request, the Purchaser fails to collect the tools within a reasonable period of time. In any case, Froli shall have a right of retention to the tools if and as long as Froli is entitled to claims against the Purchaser from the delivery relationship on which the provision of the tools is based.
8.6. In the case of the manufacture of customer-exclusive tools according to the specifications of the Purchaser, Froli shall not check for the infringement of any third-party property rights. Any infringements of property rights in this respect shall be the responsibility and liability of the Purchaser. Clause 11 of these GTCS remains unaffected.
9. Retention of title, property rights
9.1. Froli retains title to the goods sold until full payment of all present and future claims arising from the purchase contract and an ongoing business relationship (secured claims).
9.2. The goods subject to retention of title may not be pledged to third parties or assigned as security before full payment of the secured claims. The Purchaser shall notify Froli in writing without delay if and to the extent that third parties seize the goods belonging to Froli. This shall also apply to any damage to or destruction of the goods. The Purchaser shall notify Froli without delay of any change in ownership of the goods and of its own change of residence.
9.3. The Purchaser is authorised to resell and/or process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions shall apply in addition.
• The retention of title shall extend to the full value of the products resulting from the processing, mixing or combination of Froli's goods, whereby Froli shall be deemed to be the manufacturer. If, in the event of processing, mixing or combining with goods of third parties, the latter's right of ownership remains, Froli shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. In all other respects, the same shall apply to the resulting product as to the goods delivered under retention of title.
• The Purchaser hereby assigns to Froli by way of security all claims against third parties arising from the resale of the goods or the product, in whole or in the amount of any co-ownership share pursuant to the preceding paragraph. Froli accepts the assignment. The obligations of the Purchaser set out in the preceding paragraph shall also apply in respect of the assigned claims.
• The Purchaser shall remain authorised to collect the claim in addition to Froli. Froli undertakes not to collect the claim as long as the Purchaser meets his payment obligations towards Froli, is not in default of payment, no application for the opening of insolvency proceedings has been filed and there is no other deficiency in his ability to pay. If this is the case, however, Froli shall be entitled to demand that the Purchaser discloses to Froli the assigned claims and the debtors thereof, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and notifies the debtors (third parties) of the assignment.
• If the realisable value of the securities exceeds Froli's claims by more than 10%, Froli shall release securities of its choice at the Purchaser's request.
9.4. Froli must be notified immediately of any attempts by third parties to seize or confiscate the goods subject to retention of title. Costs incurred by Froli in securing its rights in such a case shall be borne by the Purchaser, unless they are borne by the third party.
9.5. In the event of breach of contract by the Purchaser, in particular in the event of non-payment of the price due, Froli shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and to demand return of the goods on the basis of the retention of title.
9.6. Insofar as Froli makes use of its retention of title by taking back the goods subject to retention of title in accordance with the above provisions, it shall be entitled to sell the goods on the open market or have them auctioned off. The goods subject to retention of title shall be taken back at the proceeds thereby obtained, but at no more than the agreed delivery prices. Froli reserves the right to assert further claims for damages, in particular for loss of profit. This shall also apply in the event that the goods subject to retention of title have been manufactured using tools or instruments of the Purchaser. Froli shall also be entitled to sell or auction the goods subject to retention of title if the Purchaser has any industrial property rights in respect thereof. The Purchaser shall not assert any claims arising from these property rights against the buyer or the successful bidder of the reserved goods.
9.7. Unless expressly agreed otherwise, the delivery and/or transfer of ownership of the goods shall grant the contracting party rights of use to any copyrights, patents and other industrial property rights as well as to Froli's know-how only to the extent necessary for the further use of the products delivered by Froli (e.g. incorporation in its own products, sale).
10. Material deliveries of the Purchaser
10.1. If the Purchaser undertakes to deliver materials for Froli's production, delivery shall be made at the Purchaser's expense and risk, with a reasonable quantity surcharge to be agreed with Froli in advance, in good time and in perfect condition.
10.2. An incoming goods inspection of the materials provided shall only be carried out to the contractually agreed extent.
10.3. If the materials are not delivered on time by the Purchaser or if the materials do not correspond to the stipulated specification, the delivery time shall be extended accordingly. Any costs arising from this shall be borne by the purchaser.
11. Claims for defects
11.1. The statutory provisions shall apply to the rights of the Purchaser in the event of material defects and defects of title, unless otherwise stipulated in the following. In all cases, the special statutory provisions shall remain unaffected in the case of final delivery of the unprocessed goods to a consumer, even if the consumer has processed them further (supplier's recourse pursuant to Sections 445a, 445b, 478 of the German Civil Code). Claims from supplier recourse are excluded if the defective goods have been further processed by the Purchaser or another entrepreneur, e.g. by incorporation into another product.
11.2. The basis of Froli's liability for defects is the contractual agreement reached on the subjective and objective quality of the goods. Assurances for certain properties of the delivery item and for the performance of moulds as well as guarantees must be made expressly and must in any case be in writing. The normal condition of an item does not include its repairability.
11.3. Insofar as the quality has not been agreed, the defectiveness shall be assessed in accordance with the statutory regulations. This does not imply that the item is repairable. This is not considered a quality requirement. Froli accepts no liability for public statements, recommendations, advertising made by Froli's suppliers or other third parties (e.g. advertising statements made by sales representatives or sub-suppliers) or for statements of which Froli itself and the Purchaser were not aware and could not have been aware and which had been corrected by the time the contract was concluded.
11.4. The Purchaser's claims for defects presuppose that he has fulfilled his legally owed obligations to examine the goods and give notice of defects (Sections 377, 381 para. 2 of the German Commercial Code).
11.5. In the event of the delivery of defective goods, the Purchaser may, if the respective statutory requirements and the requirements set out below are met and unless otherwise agreed, demand the following:
1. The Purchaser shall first give Froli the opportunity, at Froli's discretion, to sort out the goods and to rectify the defect or make a subsequent delivery, unless this is unreasonable.
2. If Froli is unable to do so or fails to do so within a reasonable period, the Purchaser may withdraw from the contract or reduce the price.
The other statutory rights in respect of defects shall remain unaffected by this.
11.6. In the event of a minor breach of contract, in particular in the event of minor defects, the Purchaser shall not be entitled to withdraw from the contract. If Froli is not responsible for the breach of duty resulting from a defect, the Purchaser shall also not be entitled to withdraw from the contract.
11.7. Froli’s right to refuse subsequent performance under the statutory conditions shall remain unaffected.
11.8. Froli shall bei entitled to make the supplementary performance owed dependent on the Purchaser paying the purchase price due. The Purchaser shall, however, be entitled to retain a reasonable part of the purchase price in relation to the defect.
11.9. The Purchaser shall give Froli the time and opportunity required for the subsequent performance owed, in particular to hand over the rejected goods for inspection purposes. In the event of a replacement delivery, the Purchaser shall return the defective goods to Froli in accordance with the statutory provisions.
11.10. The expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs, shall be borne by Froli if a defect is indeed present. However, if a request by the Purchaser to remedy a defect turns out to be unjustified, Froli shall be entitled to demand reimbursement from the Purchaser of the costs it has incurred in connection with the inspection and other measures in connection with the unjustified notice of defect.
11.11. The right to a repair is excluded. It is at Froli’s sole discretion whether to carry out a repair or provide a replacement. Where rectification takes the form of a repair, this shall not result in an extension of the warranty period.
11.12. Claims of the Purchaser for damages or reimbursement of futile expenses shall only exist in accordance with clause 11 and shall otherwise be excluded.
11.13. In particular, unauthorised reworking and improper handling of the delivery items by the Purchaser shall result in the loss of all claims for defects if and to the extent that it cannot be excluded that the symptom behind which the defect was suspected was caused thereby.
12. Other liability
12.1. Unless otherwise stipulated in these GTCS, including the following provisions, Froli shall be liable for a breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the relevant statutory provisions. Accordingly, liability always presupposes that Froli is at fault for the damage incurred, unless the law provides for strict liability, such as the German Product Liability Act.
12.2. Froli shall be liable for damages, irrespective of the legal grounds, in the event of intent and gross negligence.
12.3. In the event of simple negligence, Froli shall only be liable for
• damages arising from injury to life, limb or health
• damages arising from the breach of a material contractual obligation (an obligation the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and the observance of which the Purchaser regularly relies on and may rely on); in this case, however, Froli's liability shall be limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.
12.4. The limitations of liability resulting from clause 11.3 shall not apply insofar as Froli has fraudulently concealed a defect or has assumed a guarantee for the quality of the goods. The same shall apply to claims of the Purchaser under the German Product Liability Act.
12.5. If a claim is made against the Purchaser on the basis of strict liability in accordance with non-mandatory law vis-à-vis third parties, Froli shall be liable to the Purchaser to the extent that Froli would also be directly liable. Section 254 of the German Civil Code shall apply accordingly to the compensation of damages between Froli and the Purchaser. This shall also apply if a direct claim is made against Froli.
12.6. Froli shall be liable for measures taken by the Purchaser to avert danger (e.g. recall) in accordance with the statutory provisions.
12.7. The Purchaser may only withdraw from the contract due to a breach of duty that does not consist of a defect if Froli is responsible for the breach of duty. In all other respects, the statutory provisions shall apply.
12.8. A free right of termination of the Purchaser (in particular according to Sections 650, 648 of the German Civil Code) is excluded.
13. Limitation period
13.2. In deviation from Section 438 para. 1 no. 3 of the German Civil Code, the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title shall be one year from delivery.
13.3. The statutory limitation periods shall apply exclusively to claims for damages by the Purchaser due to injury to life, limb or health. The same shall apply to claims for damages based on a grossly negligent breach of duty by Froli or on an intentional or grossly negligent breach of duty by its legal representatives or vicarious agents.
13.4. The limitation periods of the German Product Liability Act remain unaffected.
14. Confidentiality, other property rights
14.1.The Purchaser and Froli undertake to treat as business secrets all commercial and technical details that are not in the public domain and that become known through the business relationship.
14.2. Drawings, models, templates, samples and similar items may not be handed over or otherwise made accessible to unauthorised third parties. The reproduction of such items is only permitted within the scope of operational requirements and copyright provisions.
14.3. Each party retains ownership and any rights to the documents or data carriers provided by it, in particular to quotation documents and technical documentation. Reproductions and disclosure of such documents or data carriers shall only be permitted with the consent of the party providing them.
15. Choice of law and place of jurisdiction
15.1. These GTCS and all legal relationships between Froli and the Purchaser shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The German version of these GTCS is authoritative. The English version is for information purposes only.
15.2. The prerequisites and effects of the retention of title pursuant to clause 8 shall be subject to the law of the respective location of the item, insofar as the choice of law made in favour of German law is inadmissible or ineffective thereafter.
15.3. The exclusive place of jurisdiction, including international jurisdiction, for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be Froli's place of business. However, Froli shall also be entitled to bring an action at the general place of jurisdiction of the Purchaser.
15.4. Should individual provisions of the contract, including these general terms and conditions of sale, be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In this case, the contracting parties undertake to work towards replacing the invalid provision with a valid provision that comes closest to the meaning and purpose of the invalid provision.